Neuer Fahrplan für sichere Energieversorgung
Die neuen Beschlüsse zur künftigen Energiepolitik basieren auf dem Energiekonzept von 2010. Bereits damals waren der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umstieg auf erneuerbare Energien vorgesehen. Die Kernenergie war und ist eine Brückentechnologie. Nach den schrecklichen Geschehnissen in Japan musste jedoch die Rolle der Kernkraft grundsätzlich überdacht werden. Nun hat sich die Koalition auf einen dreistufigen Ausstieg bis 2022 verständigt: In einem ersten Schritt gehen die acht vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke nicht wieder ans Netz. Bis 2021 werden dann - wie von der Ethikkommission empfohlen - sechs weitere Kraftwerke abgeschaltet. Die drei neuesten können schließlich noch bis 2022 weiterlaufen.
Die FDP hat in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die drei Ziele Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit im Zentrum des Konzeptes stehen. So haben die Liberalen durchgesetzt, dass ein Kernkraftwerk für die nächsten beiden Winterhalbjahre im Stand-by-Modus gehalten wird. Dies ist notwenig und sinnvoll, da gerade an trüben, kalten Wintertagen nur eine geringe Menge erneuerbarer Energien zur Verfügung steht und Stromimporte nicht in jedem Fall gesichert sind. Durch die Stand-by-Regelung können Engpässe vermieden und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
Die Brennelementesteuer für die Energieunternehmen bleibt bestehen. Dies konnte die FDP gegen Widerstände durchsetzen. Die Brennelementesteuer dient der Bewältigung der Altlasten aus der Kernkraftnutzung.
Die Pläne zum Energiekonzept sehen zudem vor, die Möglichkeiten zur Abschreibung der Kosten für energetische Gebäudesanierungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und das dazugehörige Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.
Die Endlagersuche, die unter Rot-Grün stockte, wird nun ergebnisoffen fortgeführt. Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle kümmern. Das „Wie“ allerdings ist bisher in Deutschland ungelöst. Daher sollen neben der Gorleben-Erkundung auch alternative Entsorgungsoptionen im gesamten Bundesgebiet geprüft werden.
Zum neuen Energiekonzept hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Online-Dossier erstellt, in dem alle Informationen zusammengefasst und die wichtigsten Fragen beantwortet werden. Sie finden das Dossier unter: www.fdp-fraktion.de/energiekonzept.
