Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Presseveröffentlichung vom 15. Juli 2011 in der OTZ/TLZ
In der Veröffentlichung unter dem Artikel „Einstimmigkeit nicht erreicht“ wird darauf verwiesen, dass die FDP-Fraktion eine gemeinsame Erklärung gegen eine NPD-Veranstaltung nicht mitgetragen hat. Wir möchten, um eventuellen falschen Interpretationen vorzubeugen, folgendes klarstellen:
Die FDP-Fraktion stellt sich selbstverständlich hinter die Grundhaltung des FDP-Kreisverbandes. Dieser hat mit seiner Teilnahme am 17.06.2011 an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus klare Aussagen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit getroffen.
Die vorliegende Erklärung war jedoch in ihren Aussagen so formuliert, dass eine grundsätzliche Äußerung zu Gewalt und Extremismus fehlte und offensichtlich ein Auge in der Stadt blind ist. Er hilft gar nichts, auf einem Auge politisch blind zu sein – sei es das rechte oder das linke.
Die sachliche Analyse steht vor der Bekämpfung von jedwedem Extremismus. Auch die Linke hat ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum demokratischen Grundkonsens.
Wir sehen deshalb bei zukünftigen Stellungnahmen der Stadt zu Fragen über Extremismus und Gewalt die Notwendigkeit, diese Gesichtspunkte mit zu beachten und versichern unsere vollste Unterstützung bei der Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus.
Frank-Thomas Seyfarth
Mitglied der Stadtratsfraktion der FDP
Am 17.6.2011 beteiligte sich die Geraer FDP an einer Kundgebung für Freiheit und Menschlichkeit.
Unter dem Thema „Liberal , tolerant und weltoffen“ versammelten sich viele Geraer Demokraten auf dem Gerschen Markt und protestierten gegen Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Als Kreisvorsitzender der FDP Gera bekundete ich auch gegenüber der Presse, die klare Abgrenzung unserer Partei von jeder Art Gewalt, Menschenverachtung und Radikalismus, egal ob diese vom rechten oder linken Rand in unsere demokratische Gesellschaft getragen wird.
Ebenfalls stellte ich deutlich heraus, dass wir an diesem geschichtsträchtigen Tage nicht nur gegen die auf dem Markt statt findende Kundgebung der NPD protestieren, sondern auch der Opfer des 17. Juni 1953 gedenken, welche ihr
Leben für die Freiheit und wahre Demokratie lassen mussten.
Vor allem an solchen Tagen sollte allen bewußt werden, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstläufer sind und wir täglich etwas dafür tun müssen, sie zu stärken und immer wieder neu zu erkämpfen.
Falk Nerger, Kreisvorsitzender der FDP Gera
